So schlimm ist es wirklich: Die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung wird Landkreise, Städte und Gemeinden in den finanziellen Untergang schicken
Was derzeit in Sachsen geschieht, ist ein Weckruf für jeden Bürger, der glaubt, der Freistaat habe noch einen Plan – oder gar eine verantwortbare Lösung.
Kommunen und Landkreise können ihre Pflichtaufgaben aus Eigenmitteln nicht mehr stemmen. Feuerwehren warten vergeblich auf neue Fahrzeuge. Neue Investitionen sind unmöglich, notwendige Sanierungen sprengen jeden Rahmen. Die Sozialausgaben steigen ins Unermessliche, die Baupreise explodieren – doch das Land gibt nur den lapidaren Hinweis: „Dann nehmt eben eure Rücklagen.“ Nur: Diese Rücklagen gibt es längst nicht mehr.
Die Realität ist: Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen sind am Limit. Nicht aus eigenem Versagen, sondern weil sich die CDU-geführte Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt. Die Haushaltslage ist vielerorts so dramatisch, dass mehrere Landkreise und Städte bis heute keinen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 vorlegen konnten.
Allen voran der Landkreis Nordsachsen, wo man gleich ganz darauf verzichtet hat, einen Haushaltsplan bei der Landesdirektion einzureichen – weil die finanzielle Lage schlicht hoffnungslos ist.
Und dann kommt aus dem Sächsischen Staatsministerium des Innern dieser Erlass vom 21. Juli 2025 – nicht als Rettung, sondern als Offenbarungseid.
Ein Angebot zum finanziellen Selbstmord
Der Erlass des CDU-geführten Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 trägt den harmlosen Titel: „Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat Sachsen“. Doch was nach Hilfe klingt, ist in Wahrheit ein gefährlicher Trick – mit schwerwiegenden Folgen für jede Kommune, die darauf hereinfällt.
Denn der Kern dieses Erlasses ist kein Rettungsschirm, sondern eine Einladung zur Selbstaufgabe: Kommunen sollen – sofern überhaupt noch vorhanden – ihre letzten Rücklagen aufbrauchen und sich verschulden, um trotz fehlender Mittel zumindest ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der Freistaat selbst übernimmt dabei keine Verantwortung. Wer dem Erlass folgt, bekennt sich zur fremdverursachten Notlage – und soll diese auch noch selbst finanzieren.
Noch schlimmer: Der Erlass öffnet die Tür zu einer schleichenden Aushöhlung der überlebenswichtigen Haushaltsdisziplin. Er suggeriert, dass Kommunen mit strukturellem Defizit einfach „über das Jahr kommen“, wenn sie sich selbst auszehren und neue Kredite aufnehmen. Ein sehr gefährlicher Trugschluss, denn wer schon die laufenden Kosten aus eigener Kraft nicht decken kann, der wird auch später keine Kredite nebst Zinsen zusätzlich tilgen können. Dieser Erlass bietet keine Lösung für die Zukunft – sondern einen Marsch in den finanziellen Abgrund.
Die sogenannte „außergewöhnliche Haushaltslage“ wird dabei nicht etwa durch den Freistaat festgestellt oder kompensiert – nein: Die Kommune selbst muss diesen Ausnahmezustand erklären, dokumentieren und sich letztlich selbst zur Sanierung verdammen.
Die Verantwortung bleibt also vollständig bei den Städten und Gemeinden. Der Freistaat gibt lediglich Parolen zum Durchhalten aus – bietet aber weder ein Werkzeug für akute Entlastung noch einen Plan für strukturelle Besserung.
Einen konkreten Ansatz, um die Ursachen dieser außergewöhnlichen Haushaltslage zu beseitigen, sucht man vergeblich.
Die Staatsregierung flieht vor ihrer Verantwortung
Was dieser Erlass in Wirklichkeit dokumentiert, ist nichts anderes als das stillschweigende Eingeständnis, dass der Freistaat Sachsen seine Kommunen sehenden Auges in die finanzielle Katastrophe laufen lässt. Statt zu helfen, werden die Probleme nach unten durchgereicht – an Städte, Gemeinden und Landkreise, die bereits jetzt finanziell auf dem Zahnfleisch gehen.
Keine klare Ursachenanalyse. Keine strukturelle Hilfe. Keine Übernahme von Verantwortung.
Dabei ist längst jedem bekannt, was die Haushalte der Landkreise und schließlich auch der Kommunen so stark belastet: explodierende Sozialausgaben, fehlende Investitionssicherheit, steigende Personalkosten, zunehmende Regulierungsauflagen – und eine wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit auf Landes- wie Bundesebene, die Unternehmen vertreibt, Einnahmen schwächt und Zukunftsperspektiven vernichtet.
Anstatt diesen Entwicklungen politisch gegenzusteuern, gibt sich die Staatsregierung als neutraler Beobachter einer Krise, die sie selbst mitverursacht hat. Der Erlass ist das Papier gewordene Mantra der CDU-geführten Landesregierung: „Wir sind nicht schuld – sollen doch die Kommunen sehen, wie sie klarkommen.“
Ein Staat, der sich aus seiner Kernverantwortung – der kommunalen Daseinsvorsorge – verabschiedet, hat seine Legitimation verspielt. Genau das geschieht derzeit in Sachsen: Der Freistaat entzieht sich Schritt für Schritt seiner Pflicht, für tragfähige Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Erlass ist dabei nur der letzte Beweis einer systematischen Politik des Wegschauens.
Das verschwiegene Kernproblem
Ein zentraler Punkt wird in der gesamten Debatte rund um die kommunale Finanzkrise systematisch ausgeblendet: die massiven Kosten für Asyl und Migration.
Was kein Minister offen ausspricht, wissen die Landräte und Oberbürgermeister längst:
Ein erheblicher Teil der Haushaltsnot in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist direkt auf die Belastungen durch die Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzuführen.
Unterkunft, Integration, Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung, Schul- und Kitaplätze – die Ausgaben für diesen Bereich übersteigen längst die realisierbaren Haushaltsansätze. Der Freistaat stellt zwar pauschale Zuweisungen bereit, doch diese decken bei Weitem nicht die tatsächlichen Kosten – auch wenn das regelmäßig behauptet wird.
Am Ende bleibt die Deckungslücke an den kommunalen Körperschaften hängen – und damit indirekt auch an den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die unter dem Sparkurs der Landkreise mitleiden.
Wer heute einen Haushaltsplan aufstellt, kann über Investitionen in freiwillige Leistungen oft nur noch den Kopf schütteln. Schwimmbäder, Bibliotheken, Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendzentren oder ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr? Alles auf der Kippe bzw. unmöglich – weil das Geld längst fehlt oder anderweitig gebunden ist.
Und während sich der Freistaat im Erlass vom 21. Juli 2025 weder zur Asylpolitik noch zu deren Folgekosten bekennt – und sich generell geniert, überhaupt einen Grund für die „plötzliche“ außergewöhnliche Haushaltslage konkret zu benennen – müssen die Kommunen und Landkreise die Zeche zahlen: finanziell, organisatorisch und gesellschaftlich.
Das Schweigen der Staatsregierung zu den echten Ursachen der Krise ist kein Zufall. Es ist politisches Kalkül.
Denn würde man die Wahrheit benennen, müsste man zugeben, dass die eigene Politik nicht tragfähig ist – und dringend geändert werden müsste.
Warnung an die Kommunen: Wer jetzt nicht Stopp sagt, macht sich mitschuldig
Bevor ein Landkreis oder Kommune diesen Weg geht und evtl. neue Schulden aufnimmt, sollte sich jeder Verantwortliche ernsthaft fragen: Wie schlimm steht es eigentlich um unser Land, wenn eine CDU-geführte Staatsregierung zu solch einem Erlass greifen muss? Was für ein dramatischer Ausblick zwingt den Freistaat dazu, Kommunen mit solchen Mitteln über Wasser zu halten?
Ja – auf den ersten Blick mag der Erlass wie eine Erlösung wirken. Doch wer ihn als Geschenk begreift, verkennt die Wahrheit. Jeder klardenkende Kommunalpolitiker müsste jetzt innehalten und sich fragen: Will ich dieses Angebot wirklich annehmen – oder ziehe ich die Reißleine und sage: Stopp! Was läuft hier gewaltig schief?
Denn eines ist sicher: Wer heute schon keine Pflichtaufgaben aus Eigenmitteln finanzieren kann, wird morgen unter Zinslast, Tilgungsdruck und Investitionsstau ersticken. Das ist Mathematik, keine Meinung. Und wer meint, dieses Fass ohne Boden werde sich schon irgendwie selbst füllen, der lügt sich und seiner Kommune in die Tasche.
Spätestens jetzt ist die Zeit aufzuwachen: Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben, steigende Kredit- und Zinslast – das ergibt kein „Wir schaffen das“, sondern ein finanzielles Desaster, das unsere Kinder und Enkel ausbaden müssen. Es braucht ein klares Nein aus den Landkreisen und Kommunen Richtung Dresden. Kein Weiter-so. Kein „Augen zu und durch“. Sondern endlich die Erkenntnis: So geht es nicht mehr weiter.
Ich schreibe das nicht als Parteipolitiker, sondern als jemand, der in Gemeinde, Landkreis und Landtag Verantwortung trägt.
Ich sehe die Lage, wie sie ist – und ich kann und will sie nicht schönreden – denn wir stehen leider am Abgrund – und das müssen wir auch so benennen.
Jetzt braucht es Ehrlichkeit, Mut und vor allem eins: klare und konsequente Entscheidungen.
Dafür stehe ich – als Landtagsabgeordneter, Kreisrat und Gemeinderat.
René Standke
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