AfD-Antrag: Fleisch­ge­büh­ren sen­ken! Regio­na­li­tät und Tier­wohl stär­ken!

Im Aus­schuss für Umwelt und Land­wirt­schaft fin­det heu­te eine Exper­ten­an­hö­rung statt. Anlass ist ein AfD-Antrag (Drs. 8/2868) zur Stär­kung der säch­si­schen Fleisch­wirt­schaft.

Dazu erklärt der agrar­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Frak­ti­on, Jörg Dorn­au: “Im Gegen­satz zur Regie­rung setzt sich die AfD kon­se­quent für die Inter­es­sen der säch­si­schen Bau­ern ein. Damit eine regio­na­le Her­stel­lung von Lebens­mit­teln mög­lich ist, muss Land­wirt­schaft in unse­rem Frei­staat ren­ta­bel sein. Andern­falls domi­nie­ren Anbie­ter aus Polen oder sogar Süd­ame­ri­ka den Markt.”

Wir for­dern die Regie­rung des­halb dazu auf, die Gebüh­ren für die Fleisch­un­ter­su­chung deut­lich zu sen­ken. Klei­ne Betrie­be zah­len teil­wei­se 10- bis 30-fach höhe­re Gebüh­ren als Groß­be­trie­be. Das muss sich schleu­nigst ändern. Sach­sen kann sich dabei Bay­ern zum Vor­bild neh­men. Unser Nach­bar­bun­des­land hat die Gebüh­ren für klei­ne Betrie­be gede­ckelt. Polen hat wäh­rend­des­sen die Gebüh­ren auf das EU-weit zuläs­si­ge Mini­mum gesenkt und ist so zu einem der größ­ten Fleisch­ex­por­teu­re in Euro­pa auf­ge­stie­gen.

Die AfD steht für Regio­na­li­tät und Tier­wohl. Bei­de Zie­le las­sen sich nur errei­chen, wenn die staat­li­che Gier bei Gebüh­ren und Steu­ern auf­hört.

Wir set­zen uns im Aus­schuss dar­über hin­aus dafür ein, die Dün­ge­ein­schrän­kun­gen (8/5031) sofort auf­zu­he­ben und den Wider­stand gegen das Mer­co­sur-Abkom­men auf­recht­zu­er­hal­ten (8/1336), denn wir ste­hen fest an der Sei­te unse­rer Bau­ern.