Februar 2026 im Sächsischen Landtag: AfD bringt Reformen ein – So stimmten die Fraktionen ab
In der Februar-Sitzung des Sächsischen Landtages haben wir als als größte Oppositionsfraktion erneut eigene Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht.
Unser Anspruch ist klar: konkrete Verbesserungen für Sachsen – rechtlich fundiert, finanziell durchdacht und politisch konsequent.
Zur Abstimmung standen unter anderem:
- Änderung des Pressegesetzes – klare Trennung von Parteien und Medien
- Abbau von Migrationsanreizen – kein Bürgergeld für Ukrainer
- Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten
- Umfassende Aufklärung der Vorgänge beim Neubau der JVA Zwickau
- Entlastung der Arbeitnehmer durch Abschaffung der Pflicht zur Steuererklärung
In allen Fällen hat die AfD-Fraktion zugestimmt. Die übrigen Fraktionen haben die Initiativen abgelehnt. Damit bleiben wichtige Reformansätze zunächst ohne Mehrheit.
Demokratie lebt von der Auseinandersetzung mit Argumenten. Wir werden unsere Vorschläge weiterhin sachlich einbringen und für unsere Positionen werben – im Interesse der Bürger unseres Freistaates.
📊 Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten finden Sie im beigefügten Bild.

Folgt uns auf Telegram: t.me/afd_kv_vogtland
