Inves­ti­tio­nen der säch­si­schen Kom­mu­nen um 277 Mil­lio­nen Euro gesun­ken!

In den säch­si­schen Kom­mu­nen sind die Inves­ti­tio­nen 2025 im Ver­gleich zum Vor­jahr regel­recht ein­ge­bro­chen. Sie gin­gen um 277 Mil­lio­nen Euro zurück, obwohl die Ein­nah­men aus der Ein­kom­men­steu­er um 123 Mil­lio­nen Euro stie­gen.

Grund dafür sind auch die hohen Per­so­nal­kos­ten (+ 161 Mill. €) und “sozia­le Leis­tun­gen” (+ 156 Mill. €). Das Defi­zit der Kom­mu­nen wuchs auf über eine Mil­li­ar­de Euro an.

Dazu erklärt der regio­nal­po­li­ti­sche Spre­cher der säch­si­schen AfD-Frak­ti­on, Tho­mas Thumm, der zugleich Vor­sit­zen­der der Enquete-Kom­mis­si­on für Kom­mu­nal­fi­nan­zen ist: “Anfang des Jah­res hat CDU-Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer fünf Mil­li­ar­den Euro Sofort­hil­fe für die Kom­mu­nen gefor­dert. In Sach­sen kämen davon nur rund 250 Mil­lio­nen Euro an. Das reicht vor­ne und hin­ten nicht aus. Wie so oft ist Minis­ter­prä­si­dent Kret­schmer mit blin­dem Aktio­nis­mus unter­wegs. Er kün­digt viel an. Durch­dacht ist davon nichts und umge­setzt wird auch nichts.

Statt einer Ein­mal­hil­fe muss der Bund end­lich sei­ne bestell­ten Leis­tun­gen aus­fi­nan­zie­ren, die er den säch­si­schen Kom­mu­nen “über­ge­hol­fen” hat. Denn es muss gel­ten: Wer bestellt, der zahlt! Nur wenn die­ses Prin­zip strikt zur Anwen­dung kommt, kön­nen unse­re Kom­mu­nen wie­der in Stra­ßen, Brü­cken, Schu­len und Turn­hal­len inves­tie­ren, wie es drin­gend erfor­der­lich ist.

Ich will es klar sagen: Der aktu­el­le Rück­gang der Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur ist eine Kata­stro­phe!”