Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mehrere Corona-Maßnahmen der Regierung Kretschmer aus dem Jahr 2021 als rechtswidrig eingestuft.
Zudem übte das Gericht auch harte Kritik an den „Beschränkungen zwischenmenschlicher mehr erfahren
Wer: AfD Fraktion Sachsen
Wann: Dienstag, 29. April 2025 – 19:00 (Einlass ab 18 Uhr)
Wo: Ratskellersaal Rodewisch (Wernesgrüner Straße 32, 08228 Rodewisch)
Für wen: öffentliche Veranstaltung
### Was Sachsen braucht! ### mehr erfahren
AfD-Anfrage: 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar
In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter. mehr erfahren
AfD beantragt Sonderplenum: Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes mehr erfahren