Sach­sen hat Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung kom­plett ver­schla­fen!

Büro­kra­tie-Stu­die: Sach­sen hat Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung kom­plett ver­schla­fen!

“Trotz jah­re­lan­ger Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­rhe­to­rik hat sich der tat­säch­li­che Erfül­lungs­auf­wand für Unter­neh­men seit 2020 von 4,3 auf 14,6 Mil­li­ar­den Euro mehr als ver­drei­facht.” Zu die­sem Ergeb­nis kommt eine neue Stu­die des Insti­tuts für Mit­tel­stands- und Regio­nal­ent­wick­lung aus Dres­den.

Die Maß­nah­men der säch­si­schen Regie­rung zum Abbau von Büro­kra­tie grei­fen laut der Stu­die „zu kurz“. 2024 sind die jähr­li­chen Belas­tun­gen für Unter­neh­men aber­mals gestie­gen. Das Ziel müs­se es aber sein, sie mess­bar um min­des­tens 25 Pro­zent zu sen­ken. Dar­über hin­aus emp­fiehlt die Stu­die der säch­si­schen Regie­rung die Ein­füh­rung einer „One in, one out“-Regel. Wenn ein neu­es Gesetz hin­zu­kommt, müs­se eins ent­fal­len.

Eben­falls wird das „Once-Only-Prin­zip“ ange­mahnt. Es müs­se rei­chen, wenn Unter­neh­men dem Staat bestimm­te Daten nur ein­mal mit­tei­len.

Dazu erklärt der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der säch­si­schen AfD-Frak­ti­on, Frank Peschel: “Wir unter­stüt­zen die Hand­lungs­emp­feh­lun­gen der Stu­die. Die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung wur­de in Sach­sen kom­plett ver­schla­fen. Das bin­det per­so­nel­le Res­sour­cen. Laut der Stu­die dürf­te Sach­sen beim aktu­el­len Tem­po noch bis zu 16 Jah­re brau­chen, um das Online­zu­gangs­ge­setz von 2013 umzu­set­zen. Die­ses Schne­cken­tem­po kön­nen wir uns nicht leis­ten, denn das kos­tet uns Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Das Ziel muss lau­ten, mög­lichst jeden Behör­den­gang durch digi­ta­le Ange­bo­te erle­di­gen zu kön­nen.
Ein wei­te­rer Schwer­punkt soll­te dar­auf gelegt wer­den, den För­der­dschun­gel radi­kal zu lich­ten. 350 För­der­richt­li­ni­en und 56 ver­schie­de­ne Bewil­li­gungs­stel­len sind viel zu viel.”