Schu­len müs­sen Zusam­men­ar­beit mit links­ra­di­ka­len Ver­ei­nen been­den!

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on, Romy Penz, hat mit einer Anfra­ge (Drs. 8/5818) her­aus­be­kom­men, dass die säch­si­schen Minis­te­ri­en lin­ke Ver­ei­ne mit Mil­lio­nen­be­trä­gen för­dern, damit sie Schul­pro­jek­te durch­füh­ren kön­nen.

Ein beson­ders ekla­tan­tes Bei­spiel ist das „Netz­werk für Demo­kra­tie und Cou­ra­ge“ (Werk­statt für demo­kra­ti­sche Bil­dungs­ar­beit e.V.). Der Ver­ein erhielt 2025 über 1,2 Mil­lio­nen Euro an Steu­er­gel­dern, obwohl er – auch laut eige­nen Anga­ben – mit der „Links­ju­gend solid“ koope­riert. Die „Links­ju­gend solid“ fällt immer wie­der mit Anti­se­mi­tis­mus und Auf­ru­fen zum Sturz des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems auf.

Dazu erklärt Romy Penz: “Wir for­dern CDU-Kul­tus­mi­nis­ter Con­rad Cle­mens dazu auf, die Zusam­men­ar­beit mit allen ideo­lo­gisch gepräg­ten Ver­ei­nen und Part­nern sofort ein­zu­stel­len.
Die Ver­ei­ne geben sich noch nicht ein­mal die Mühe, ihre Sym­pa­thie für links­extre­me Orga­ni­sa­tio­nen zu ver­heim­li­chen, weil sie bis­her kei­ne Kon­se­quen­zen zu befürch­ten hat­ten.
Unse­re Schu­len soll­ten poli­tisch neu­tral sein. Das heißt: Eine ein­sei­ti­ge Beein­flus­sung durch weit links­ste­hen­de Ver­ei­ne darf es nicht geben.
Am bes­ten wäre es, die­se Steu­er­gel­der ein­fach ein­zu­spa­ren. Wenn sich Herr Cle­mens damit nicht anfreun­den kann, soll­te er das Geld lie­ber in die Ver­kehrs­si­cher­heit ste­cken. Ich fin­de es erschre­ckend, dass für Ver­kehrs­si­cher­heit im Jahr 2025 nur knapp über 100.000 Euro aus­ge­ge­ben wur­den, wäh­rend ideo­lo­gi­sche Ver­ei­ne Mil­lio­nen erhal­ten.”

Hin­ter­grund: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5818&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined