Schulen müssen Zusammenarbeit mit linksradikalen Vereinen beenden!
Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Romy Penz, hat mit einer Anfrage (Drs. 8/5818) herausbekommen, dass die sächsischen Ministerien linke Vereine mit Millionenbeträgen fördern, damit sie Schulprojekte durchführen können. Ein besonders eklatantes Beispiel ist das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.). Der Verein erhielt 2025 über 1,2 Millionen Euro
Nur fünf Prozent der ausländischen Intensivtäter abgeschoben
2025 wurden nur 66 ausländische Intensivtäter abgeschoben. 1.291 Intensivtäter leben aktuell in Sachsen. In Haft befinden sich lediglich 371. Das heißt: Bei nur fünf Prozent der Mehrfach-Intensivtäter (MITA) gelang eine Abschiebung. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 8/5878) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Zu den Ergebnissen erklärt er: “In Sachsen leben 349 syrische
Investitionen der sächsischen Kommunen um 277 Millionen Euro gesunken!
In den sächsischen Kommunen sind die Investitionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr regelrecht eingebrochen. Sie gingen um 277 Millionen Euro zurück, obwohl die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 123 Millionen Euro stiegen. Grund dafür sind auch die hohen Personalkosten (+ 161 Mill. €) und “soziale Leistungen” (+ 156 Mill. €). Das Defizit der Kommunen wuchs […]
AfD-Anfrage: CDU-Ministerium beschäftigt Sprachpolizei, die sich am Wort „exotisch“ stört!
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) haben auch in den letzten zweieinhalb Jahren munter Kunstwerke nach Gutdünken umbenannt. Aus einem “Tupi-Indianer” wurde ein “indigener Mann” gemacht. Auch “exotische Bäume” sind laut den Kunstsammlungen ein anstößiger Ausdruck. Daraus wurden “tropische Bäume”. Dies geht hervor aus einer Anfrage (Drs. 8/5116) des kulturpolitischen
Februar 2026 im Sächsischen Landtag: AfD bringt Reformen ein – So stimmten die Fraktionen ab
In der Februar-Sitzung des Sächsischen Landtages haben wir als als größte Oppositionsfraktion erneut eigene Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht. Unser Anspruch ist klar: konkrete Verbesserungen für Sachsen – rechtlich fundiert, finanziell durchdacht und politisch konsequent. Zur Abstimmung standen
Bürger zahlen Milliarden für ungenutzte Windenergie – Sachsen plant so viele Windräder wie noch nie
Teure Windenergie: Bei zu viel Wind und überlasteten Netzen entstanden im vergangenen Jahr für die Bürger Kosten in Höhe von rund drei Milliarden Euro, da sie für ungebrauchten Strom hohe Entschädigungen an die Betreiber der Windräder zahlen mussten. Unter der CDU-Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer plant Sachsen dennoch so viele Windräder
Den Zahnarzt selber bezahlen? CDU-Vorschlag ist riesige Unverschämtheit!
Zahnarzt selber bezahlen? CDU-Vorschlag ist riesige Unverschämtheit! Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Behandlungen beim Zahnarzt nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Die Patienten sollten sie selbst bezahlen müssen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: “Bei einem durchschnittlichen Einkommen
Eigenanteil steigt auf fast 3.000 € pro Monat: Regierung muss Pflege-Wohngeld einführen!
In Sachsen sind die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abermals gestiegen. Der monatliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim kostet inzwischen 2.986 Euro und damit 266 Euro mehr als vor einem Jahr. Die AOK fordert deshalb die Länder dazu auf, die Investitionskosten für Pflegeheime endlich zu übernehmen. Der Eigenanteil würde dadurch
AfD-Antrag: Fleischgebühren senken! Regionalität und Tierwohl stärken!
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft findet heute eine Expertenanhörung statt. Anlass ist ein AfD-Antrag (Drs. 8/2868) zur Stärkung der sächsischen Fleischwirtschaft. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: “Im Gegensatz zur Regierung setzt sich die AfD konsequent für die Interessen der sächsischen Bauern ein. Damit eine regionale
Sachsen hat Digitalisierung der Verwaltung komplett verschlafen!
Bürokratie-Studie: Sachsen hat Digitalisierung der Verwaltung komplett verschlafen! “Trotz jahrelanger Entbürokratisierungsrhetorik hat sich der tatsächliche Erfüllungsaufwand für Unternehmen seit 2020 von 4,3 auf 14,6 Milliarden Euro mehr als verdreifacht.” Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung aus Dresden.
Regierung Kretschmer hat Kommunen kaputtgespart!
Vom Spitzenreiter zum Schlusslicht: Regierung Kretschmer hat Kommunen kaputtgespart! Aus dem Gemeindefinanzbericht 2024/25 geht hervor, dass die kommunalen Investitionen im Freistaat Sachsen bundesweit am niedrigsten sind. Bezeichnend: Anfang der 2000er-Jahre war Sachsen noch bundesweiter Spitzenreiter. Im Vergleich der Ost-Bundesländer ist Sachsen auch bei den Zuweisungen an die Kommunen
Ein frohes, besinnliches und vor allem ein friedliches Weihnachtsfest 2025
Ich wünsche Ihnen ein frohes, besinnliches und vor allem ein friedliches Weihnachtsfest 2025.
Sächsische Industrie verliert 11.000 Arbeitsplätze
Sächsische Industrie verliert 11.000 Arbeitsplätze: Günstige Energie für alle! In den letzten beiden Jahren sind in der sächsischen Industrie 11.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Laut ifo-Institut dürfte sich die Schrumpfung auch 2026 fortsetzen. Auch die gesamte Wirtschaft entwickelt sich in Sachsen schlechter als im ostdeutschen Durchschnitt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel
21.11. 2025 – Bürgerdialog in Auerbach mit Mathias Weiser (MdB) und René Standke (MdL)
Bürgerdialog in der Nicolaikirche Auerbach – Göltzschtalgalerie Wann: 21.11.2025 (Freitag) – 18:30 Uhr Wo: Nicolaikirche Auerbach – Göltzschtalgalerie, Alte Rodewischer Str. 2, 08209 Auerbach Teilnehmer: Mathias Weiser (Mitglied des Deutschen Bundestages) und René Standke (Mitglied des Sächsischen Landtages) Kommen Sie mit uns
AfD-Anfrage: 23.910 Sachsen auf Hilfe zur Pflege angewiesen
Eine AfD-Anfrage deckt auf: 23.910 Sachsen auf “Hilfe zur Pflege” angewiesen 2024 konnten sich insgesamt 23.910 Sachsen die Pflege nicht mehr aus der eigenen Tasche leisten. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/4176) der gesundheitspolitischen Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz. “Hilfe zur Pflege” erhalten Pflegebedürftige, deren Einkommen und Vermögen nicht
Sachsen rückt noch weiter nach links – Vom PDS-Mann zum Staatssekretär
CDU-Ministerpräsident öffnet Tür für Ex-Linken im Ministerium – Sachsen rutscht endgültig nach links Dresden – Das ist kein politischer Ausrutscher mehr, das hat System: In Sachsen zieht ein ehemaliger PDS-Mann als neuer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium
28.10.2025 – Bürgerdialog in Plauen
Bürgerdialog unserer Bundestagsfraktionin in der Festhalle Plauen Wann: 28.10.2025 (Dienstag) – 19:00 Uhr Wo: Festhalle Plauen, Äußere Reichenbacher Str. 4, 08529 Plauen Teilnehmer: Mathias Weiser und Karsten Hilse (Mitgliedr des Deutschen Bundestages), René Standke (Mitglied des Sächsischen Landtages)
10.10.2025 – Bürgerdialog in Markneukirchen mit René Standke (MdL) und Mathias Weiser (MdB)
Bürgerdialog in Markneukirchen Wann: 10.10.2025 (Freitag) – 18:00 Uhr Wo: Kultur.Tenne (Freilichtmuseum Landwüst), Rohrbacher Straße 4, 08258 Markneukirchen Teilnehmer: René Standke (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Mathias Weiser (Mitglied des Deutschen Bundestages) Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Sie.
CDU zerstört Azubi-Hoffnung – Zuschuss zum Führerschein eiskalt abgelehnt!
Die sächsische AfD-Fraktion stellte am Donnerstag, den 11. September 2025, den Antrag mit dem Titel “Führerscheinoffensive 2026 für Sachsens Auszubildende
Schließung des Krankenhausstandortes Adorf ist politisches Versagen – Zukunft von Schöneck unklar – CDU trägt Verantwortung.
Adorf/Vogtland, 04.09.2025 – Das Paracelsus-Krankenhaus in Adorf hat den stationären Betrieb eingestellt. Damit ist ein traditionsreicher Standort der stationären medizinischen Versorgung faktisch Geschichte. Für die Bürger im Oberen Vogtland bedeutet dies: weniger Sicherheit, längere Wege, ein massiver Verlust an
Infostand MdL René Standke – Eichigt
### INFOSTAND René Standke (Mitglied des Sächsischen Landtages) ### Datum: Freitag, 05.09.2025 Uhrzeit: 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr Ort: 08626 Eichigt OT Süßebach, Siedlungsweg 2 (Bushaltestelle) Folgt uns auf Telegram: t.me/afd_kv_vogtland
So schlimm ist es wirklich: Die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung wird Landkreise, Städte und Gemeinden in den finanziellen Untergang schicken
Sächsische Wirtschaft weiter auf Talfahrt: 10.000 Arbeitslose mehr
Die Bundeagentur für Arbeit hat heute in Chemnitz mitgeteilt, dass im Juni rund 147.000 Menschen in Sachsen ohne Arbeit waren. Das sind 10.000 mehr als im Vorjahresmonat. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender
Rückzahlung der Corona-Hilfen? Alle existenzgefährdenden Forderungen zurücknehmen!
Zur Aktuellen Debatte um die Rückzahlungsforderungen der “Corona-Hilfen” erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt: “Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Hilfen sehr schnell zugesagt und unter großem Zeitdruck
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichts: Wann kommt endlich die Corona-Amnestie?
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mehrere Corona-Maßnahmen der Regierung Kretschmer aus dem Jahr 2021 als rechtswidrig eingestuft. Zudem übte das Gericht auch harte Kritik an den „Beschränkungen zwischenmenschlicher
Was Sachsen braucht! – Veranstaltung der AfD Fraktion Sachsen
Wer: AfD Fraktion Sachsen Wann: Dienstag, 29. April 2025 – 19:00 (Einlass ab 18 Uhr) Wo: Ratskellersaal Rodewisch (Wernesgrüner Straße 32, 08228 Rodewisch) Für wen: öffentliche Veranstaltung ### Was Sachsen braucht! ###
169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar
AfD-Anfrage: 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter.
AfD beantragt Sonderplenum: Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
AfD beantragt Sonderplenum: Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat! Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes

