Linke Blockade im Neuberinhaus Reichenbach: Oberbürgermeister stellt sich gegen Bürgerdialog
Der Sächsische Landtagsabgeordnete René Standke und der Bundestagsabgeordnete Mathias Weiser brechen Vertrag ab – „Situation nicht mehr tolerierbar“
Reichenbach/Vogtland – Der Versuch, einen Bürgerdialog im Neuberinhaus Reichenbach durchzuführen, ist aus Sicht der beteiligten Abgeordneten an einer politisch motivierten Blockade gescheitert. Eine zentrale Rolle spielt dabei nach Wahrnehmung der Abgeordneten das Verhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Reichenbach, Henry Ruß, sowie des Einrichtungsleiters des Neuberinhauses.
Über einen Zeitraum von einem Dreivierteljahr bemühten sich der Sächsische Landtagsabgeordnete René Standke und der Bundestagsabgeordnete Matthias Weiser um einen Termin für einen Bürgerdialog. Ziel war ein sachlicher Austausch mit den Bürgern – ein selbstverständlicher und zentraler Bestandteil demokratischer Mandatsarbeit.
Im Februar wurde schließlich ein Termin verbindlich vereinbart. Der für den 28.04.2026 angesetzte Bürgerdialog war vollständig geplant und vorbereitet: Räumlichkeiten, Bühne, Abläufe, Sicherheitsvorkehrungen, Werbung sowie die Versorgung der Besucher waren geklärt.
Doch im Anschluss entwickelte sich eine Situation, die aus Sicht der Abgeordneten nicht mehr tolerierbar war.
Trotz klarer Absprachen, trotz eindeutiger Zustimmung durch den Landrat und trotz entsprechender Weisungen der Geschäftsführung der Vogtland Kultur GmbH wurde die Durchführung der Veranstaltung durch den Einrichtungsleiter des Neuberinhauses blockiert. Vereinbarte Abläufe wurden nicht eingehalten, Unterlagen nicht übermittelt und der Bürgerdialog letztlich unmöglich gemacht.
Parallel dazu wurden durch den Oberbürgermeister sowie den Einrichtungsleiter Versuche unternommen, den Bürgerdialog bereits im Vorfeld als Parteiveranstaltung einzuordnen, um eine Durchführung zu verhindern – ohne dass hierfür belastbare Nachweise vorgelegt werden konnten.
Selbst eine juristische Prüfung durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag ergab keine Bedenken gegen die Durchführung eines Bürgerdialogs.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Abgeordneten bereits in anderen Einrichtungen der Vogtland Kultur GmbH, unter anderem in Auerbach/Vogtland und Markneukirchen, vergleichbare Bürgerdialoge durchgeführt haben. Sowohl die Planung als auch die Durchführung verliefen dort reibungslos und ohne jegliche Beanstandungen.
Für Standke und Weiser steht daher fest, dass es sich bei den aktuellen Vorgängen nicht um ein generelles Problem der Einrichtung oder der Trägerstruktur handelt, sondern um eine ortsbezogene Entwicklung, die sich konkret auf den Standort Reichenbach beschränkt.
Besonders gravierend ist aus Sicht der Abgeordneten, dass Abstimmungen offenbar außerhalb der vorgesehenen Zuständigkeiten erfolgten. Hinzu kommen Äußerungen und Verhaltensweisen vor Ort, die erkennen lassen, dass es hier nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung ging, sondern um die gezielte Verhinderung eines Bürgerdialogs gewählter Abgeordneter.
Für Standke und Weiser verdichtet sich damit der Eindruck, dass hier politisch motiviert und nicht sachlich gehandelt wurde.
In einer internen Sitzung wurde die Situation umfassend aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang machte René Standke dem Oberbürgermeister Henry Ruß das Angebot, unabhängig von politischen Differenzen zu einem respektvollen und sachlichen Umgang zurückzukehren. Nach Darstellung der Abgeordneten wurde dieses Angebot deutlich zurückgewiesen. Stattdessen habe der Oberbürgermeister erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit ihnen als Abgeordnete für ihn nicht infrage komme.
„Für uns ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Ein Bürgermeister trägt Verantwortung für alle Bürger – nicht nur für eine politische Richtung“, so Standke.
Aus Sicht der Abgeordneten steht dieses Verhalten exemplarisch für ein Verständnis von Politik, das den offenen demokratischen Wettbewerb einschränkt.
„Wir haben über Monate hinweg ruhig und lösungsorientiert gearbeitet. Was wir dann erlebt haben, trägt aus unserer Sicht klare Züge einer politisch motivierten Blockade“, erklären Standke und Weiser.
Vor diesem Hintergrund entschieden sich beide Abgeordnete, vom Nutzungsvertrag zurückzutreten – auch weil die Sicherheitslage aus ihrer Sicht nicht mehr verlässlich eingeschätzt werden konnte.
„Ein Bürgerdialog kann nur dort stattfinden, wo Verlässlichkeit, Respekt und klare Regeln gelten. Wenn diese Grundlagen nicht mehr gegeben sind, ist eine Durchführung nicht verantwortbar“, erklärt Weiser.
Beide betonen zugleich, dass der Geschäftsführer der Vogtland Kultur GmbH sowie der Landrat durchgehend für eine sachliche und demokratische Lösung eingetreten sind.
„Umso deutlicher wird, dass es hier nicht um organisatorische Fragen ging, sondern um politische Einflussnahme“, so Standke und Weiser.
Für beide steht fest: Der Bürgerdialog im Vogtland wird fortgesetzt und soll auch künftig im Neuberinhaus stattfinden.
„Wir lassen uns nicht davon abhalten, unsere Mandatsarbeit wahrzunehmen. Der Austausch mit den Bürgern ist Kern unserer Aufgabe – und genau dafür stehen wir.“
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